Idstein, 5. August 2020

FWG Idstein: Solarpark für Idstein – Noch viele offene Fragen

Die Idsteiner FWG hat sich in Sachen Solarpark noch nicht entschieden. „Hierfür fehlen uns noch wichtige Informationen um hierzu eine abschließende Entscheidung treffen zu können“, so Andreas Ott, Fraktionsvorsitzender der Idsteiner FWG.

Wir hatten in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Verschiebung beantragt. Dieser wurde mehrheitlich zugestimmt. Dadurch hat der Magistrat Zeit die vielen nachvollziehbaren Fragen der Ortsbeiräte in Ober- und Niederauroff zu beantworten. Kritische Anmerkungen zu dem geplanten Solarpark „Rosenkippel“ gab es darüber hinaus von Seiten der regionalen Landwirtschaft und dem NABU Idstein. Auch diese könnten schon direkt in den Aufstellungsbeschluss mit einfließen. Das würde für alle Beteiligten die größtmögliche Planungssicherheit sicherstellen.

Wir als FWG Idstein haben zwischenzeitlich einen Antrag eingereicht, in dem der Magistrat gebeten wird uns weitere Fragen zu beantworten.

Zum einen möchten wir wissen, ob es alternative förderfähige Photovoltaik (PV) -Flächenkulissen im Sinne des Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) in Idstein gibt. Dabei ist für uns von besonderem Interesse, ob sich einzelne Flächen im Besitz der Stadt Idstein oder eines anderen Trägers der öffentlichen Hand befinden und wie groß diese Flächen jeweils sind. 

Ebenso möchten wir konkrete Informationen über die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt durch den geplanten Solarpark erhalten. Dies ist bislang nur sehr vage dargestellt worden. Die Wertschöpfung durch Steuermehreinnahmen ist für die Entscheidungsfindung ein wichtiger Faktor. Uns ist dabei wichtig, dass Gelder, die mit einem Idsteiner Solarpark verdient werden zu einem nicht unwesentlichen Teil in Idstein verbleiben.

Um den umfangreichen Fragenkatalog der Ortsbeiräte und der Ausschussrunde aus erster Hand beantwortet zu bekommen, regen wir darüber hinaus an einen Vertreter des Vorhabenträgers in die nächste Sitzung des Bau-und Planungsausschusses einzuladen. Hierzu sollten ebenfalls die betroffenen Ortsbeiräte einen Vertreter eingeladen werden. Diese sollten dabei Rederecht erhalten.

Abschließend interessiert uns, ob es ein Zeitfenster gibt in dem der Aufstellungsbeschluss erfolgen muss um die aktuellen Fördergelder zu erhalten? Wenn ja, wann endet dieses und ggf. mit welchen finanziellen Auswirkungen?

Ein möglicher Solarpark wäre ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz in Idstein. Trotzdem sollte man die natur- und landwirtschaftlichen Bedenken intensiv beleuchten. Auch Standort und Größe des Solarparks sind nach Kosten-Nutzen zu prüfen. Ebenso sind die finanziellen Potentiale für Idstein umfassend zu berücksichtigen. „Deshalb handeln wir als FWG Idstein nach dem Motto: „Genauigkeit vor Schnelligkeit“, so Ott abschließend.

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