FWG Idstein ist enttäuscht und verärgert über den Umgang der CDU mit Absprachen in Beratungen zum Wörsdorfer Tunnel

In der Woche vor den Corona bedingten online-Beratungen des Bau- und Planungsausschusses am 01.02.2022 hatte die FWG einen Änderungs-Antrag bzgl. der Prüfung einer Ampelanlage am Tunnel zwischen Wörsdorf und Walrabenstein zu einem CDU-Antrag eingereicht. Da der Tunnel bekanntlich gefährlich schmal ist, sollte der Antrag der FWG dazu beitragen, Gegenverkehr zu vermeiden und Fußgänger sowie Radfahrer besser zu schützen, berichtet Bau- und Planungsausschussmitglied für die FWG Joachim Kilian. Die SPD wartete während der Video-Beratungen mit einem mündlichen Antrag gleichen Ziels auf. Wollte den Antrag noch schriftlich einreichen. Da die online-Beratungen rechtlich keine Ausschusssitzungen sind, kann man nur Vereinbarungen über Vorgehensweisen treffen, keine bindenden neuen Anträge und Beschlüsse fassen.

Der Tunnel steht unter Denkmalschutz und wird sich auf absehbare Zeit nicht baulich verbreitern lassen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende von der Heidt sagte zu, deren Antrag zusammen mit den beiden Änderungsanträgen der FWG und der SPD in einen Antrag zusammenzufassen. Diese überarbeitete Fassung wollte er den Fraktionen vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung stellen. So sollte die Möglichkeit geschaffen werden, sich nochmals über den Inhalt auszutauschen. Dies geschah zur Zufriedenheit der FWG. Konsens bestand, dass dieser Antrag in der Präsenz-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Tagesordnung I stehen sollte. Geschuldet der Corona-Situation sollte dieser erweiterte Antrag nicht mehr beraten und debattiert werden, erläutert der FWG-Stadtverordnete und Mitglied des Wörsdorfer Ortsbeirates Christian März. Denn der inhaltliche Konsens war bereits hergestellt worden.

Zur Stadtverordnetenversammlung zog die CDU diesen gemeinsam vereinbarten Antrag mit dem Argument zurück, es bestehe ja kein solcher Antrag, weil die online-Beratungen rechtlich nicht binden können und also quasi wie nicht stattgefunden zu bewerten seien. So viel zur Verlässlichkeit von getroffenen Vereinbarungen.

Die FWG hat folglich ihren Änderungsantrag nun als eigenständigen Prüfantrag in die kommende Ausschussrunde eingereicht.

Weitere Informationen zur FWG Idstein finden Sie unter www.fwg-idstein.de

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