Am 04. Juli 2024 fand die letzte Stadtverordnetenversammlung in Idstein vor der
Sommerpause statt.
Die Tagesordnung beinhaltete insgesamt 34 Tagesordnungspunkte.
Als erster Tagesordnungspunkt (Drucksache 033/224) wurde die Erweiterung der
Fußgängerzone in die Schulze-Delitzsch-Straße beraten. Wir haben uns klar gegen
eine Erweiterung ausgesprochen, da wir vor allem den Wegfall von Parkplätzen
kritisieren. Dieser trifft aus unserer Sicht vor allem die Besucher der Naspa, der
Apotheke, der Arztpraxen und der Physiopraxis und somit den Personenkreis, der
sehr häufig auch Einschränkungen in der Mobilität hat. Leider hat sich eine Mehrheit
aus Bündnis 90/Grüne, SPD und ULI für die Erweiterung bzw. deren Erprobung
ausgesprochen.
Als nächstes wurde die mögliche Rekommunalisierung des Idsteiner Stromnetztes
diskutiert (070/2024). Hierzu gab es eine kontroverse Auseinandersetzung zum Teil
mit Grundsatzpositionen. Hauptthema war dabei die Frage, ob mit diesem Beschluss
schon finale Entscheidungen getroffen werden und die Stadt dadurch schon
finanzielle Verpflichtungen eingehe. Wir sehen den Beschluss als Prüfauftrag mit
einer Priorisierung zum Beitritt in die Stromnetzgemeinschaft der
Nachbarkommunen. Wir haben auch ausdrücklich erklärt, dass unsere Zustimmung
zur Vorlage nicht bedeutet, dass wir automatisch dem Beitritt zustimmen. Vielmehr
wollen wir durch die Prüfung der Fragen Klarheit bekommen, ob ein Beitritt sinnvoll
für Idstein ist. Am Ende wurde die Magistratsvorlage mit einer Mehrheit von Bündnis
90/Grüne, SPD und FWG beschlossen. Unsere Fraktion hatte dazu noch eine
Ergänzung beantragt, dass auch Fördergelder und Förderhöhen von der Verwaltung
mit geprüft werden sollen. Diesem wurde von allen Fraktionen zugestimmt.
Im Rahmen der Beratung kam von Seiten der CDU der „Vorwurf“ an unsere Fragen,
dass wir gemeinsame Sache mit der Ampel machen würden. Hierzu stellte der
Fraktionsvorsitzende klar, dass wir unsere Entscheidungen auf Faktenbasis abwägen
und entscheiden und kein Anhängsel der CDU sind. Wir sehen das Idsteiner
Stadtparlament als ein offenes Parlament an und treffen unsere Entscheidungen
ausschließlich für die Idsteiner Bürger und nicht nach parteipolitischen Interessen!
Und das ist gut so!
Den Antrag der SPD zu den Förderrichtlinien für den Erhalt und Ausbau von
Stadtgrün in Idstein (085/2024) haben wir abgelehnt, da wir dadurch keinen positiven
Effekt sehen. Das ist aus unserer Sicht wieder eine zusätzliche Verwaltungsaufgabe,
ohne einen wirklichen Mehrwert. Vielmehr sollte die Stadt selbst mit gutem Beispiel
vorangehen und für mehr Stadtgrün sorgen (z. B. am Kulturbahnhof). Insgesamt
wurde der Antrag gegen die Stimmen von SPD und Grünen von den anderen
Fraktionen abgelehnt.
Zwei Vorlagen zum Teilplan Feuerwehr Wörsdorf (123/2024 und 123/2024) wurden
einstimmig beschlossen.
Der Antrag der ULI zur Finanz- und Geschäftsplanung Tournesol (130/2024) wurde
auf unseren Antrag hin von fast allen Fraktionen (außer ULI und FDP) für erledigt
erklärt. Dazu gab es eine Stellungnahme der Geschäftsführung der ISF (Tournesol)
die sehr deutlich macht, dass es aktuell andere Prioritäten gibt und man der
Geschäftsführung auch Vertrauen schenken sollte.
Für uns ist es sehr erfreulich, dass zumindest der Sauna- und Fitnessbereich nach
so kurzer Zeit nach dem Brandschaden jetzt wieder geöffnet hat (neben dem
Außenbereich des Schwimmbades). Für uns ist wichtig das Bad erstmal ins Laufen
zu bringen. Wenn es dann reale Besucherzahlen gibt, lassen sich auch verlässliche
Planzahlen erstellen.
Unsere Anträge zum Hessentag ( 148/2024) und zur Verkleinerung der
Stadtverordnetenversammlung (149/2024) wurden in die nächste Sitzungsrunde
verschoben.
Abschließend, für uns sehr erfreulich, wurde unserem Antrag auf die
Namensänderung des Hauses der „Älteren Mitbürger“ (043/2024) einstimmig
zugestimmt. Der künftige Name lautet: „Haus der Generationen“.
FWG Idstein: Zusammenfassung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2024
