Idstein, 16.11.2020
Idstein besteht nicht nur aus der Kernstadt Idstein, wie man nach dem Mehrheitsbeschluss von CDU und SPD, Grünen und FDP bei der letzten Stadtverordnetenversammlung meinen könnte.
Was war passiert: Im Sommer diesen Jahres stellte die CDU einen Antrag auf zwei Stunden freies Parken in den beiden Tiefgaragen der Stadt von Juli bis September 2020. Wir von der FWG waren damals schon gegen diese Variante gewesen und hätten eine Gutschein- oder eine Rabattlösung, z. B. in Verbindung mit der Idstein Card, besser gefunden. „Unsere Begründung dafür war und ist, wir sollten nicht nur die Geschäfte der Kernstadt, sondern auch die Geschäfte der Stadtteile und auch außerhalb der Innenstadt im Blickfeld haben“, so Werner Frank, Wörsdorfer Stadtverordneter. Auch dort gibt es kleinere Geschäfte, die sich über Unterstützung gefreut hätten. Leider wurden wir damals überstimmt.
Nun gab es erneut einen Antrag, das freie Parken bis März 2021 auszudehnen. Im Ausschuss hatten wir als FWG dagegen gestimmt, weil uns keine prüfbaren Gründe vorgelegt werden konnten, dass durch die Maßnahme eine wirtschaftliche Verbesserung erreicht worden ist.
Unsere Prüfungen haben dagegen ergeben, dass der Stadt erhebliche Kosten (Angabe der Stadt) in Höhe von ca. 35.800 € (80%) durch Ersatzzahlungen an die Betreibergesellschaft der Tiefgaragen und ca. 8..900 € (20%-Einnahmeverlust) innerhalb von 3 Monaten entstanden sind.
Wir haben weiter festgestellt, dass nicht mehr Besucher oder Käufer Idstein aufgesucht haben. Es lässt sich anhand der Unterlagen, die allen Fraktionen vom Bürgermeister zur Verfügung gestellt wurden aber ablesen, dass eine Verlagerung der Parkplatznutzung von den Außenplätzen hin zu den Tiefgaragen stattgefunden hat. Dadurch entstanden der Stadt Idstein
weitere Einnahmeverluste in Höhe von ca. 7.700 € pro Monat, ohne ein Mehr an Kunden.
Darin können wir nun wirklich keine Förderung der Wirtschaft für Idstein mehr erkennen.
Bei der jetzigen Stadtverordnetenversammlung am 5.11.2020 hatten wir erneut darauf hingewiesen, dass eine Gutschein- oder Rabattlösung sinnvoller wäre, geringere Kosten verursachen würde und nebenbei allen sich beteiligenden Geschäften und auch Bürgern ohne Pkw hätte zugutekommen können. Obwohl wir auf solche funktionierenden Lösungen in anderen Orten hingewiesen hatten, wurden diese von den anderen Parteien ignoriert. Das vorgebrachte Argument „die FWG ist aus Prinzip dagegen“ weisen wir entschieden zurück.
Die FWG ist nicht, wie behauptet, gegen alle Vorschläge zur Unterstützung der Idsteiner Wirtschaft, sondern alle anderen Parteien sind gegen sämtliche konstruktiven Gegenvorschläge der FWG.
„Wir sind lediglich der Meinung, die Idsteiner Wirtschaft endet nicht an der Kernstadt und es gibt nicht nur Autofahrer, die in Geschäften einkaufen. Uns wäre recht gewesen, wenn Geschäfte aus ganz Idstein über ein Gutschein- oder Rabattsystem profitiert hätten“, so Frank abschließend.
